Abgeordnetenwatch
Hier finden Sie Anfragen, die Politiker im Portal
www.abgeordnetenwatch.de vorgelegt wurden. Schränken Sie die Anzeige
ein, indem Sie einen Bereich von Jahren, das Sie interessiende
Parlament, eine gewisse Parteizugehörigkeit und die intessierenden
Ressorts wählen.
Als weitere Filterkriterien gibt es die Relevanz der Frage. So
wurden Fragen zu lokalen Bürgerentscheiden als "speziell"
eingestuft. Schließlich kommt es auch vor, dass Politiker es vorzogen,
überhaupt nicht zu antworten. Dies führte in der Kategorie "Wert der
Antwort" zur Einstufung als "wertlos".
Die zu Ihre Suche passenden Anfragen führen
beispielhaft eine Frage und eine Antwortpassage auf. Die ganze
Anfrage erscheint nach Klick auf den weiterführenden Link.
28.02.2012
Bundestag
Daniela Ludwig (CSU) bezüglich Demokratie / Verkehr
++
Frage:
Wie finden Sie, dass von der öffentlichen Hand getragen Flughäfen und die Deutsche Flugsicherung sich Verbänden anschließen, die ein Wachstums des Luftverkehrs propagieren und entsprechenden Lobbyismus betreiben?
-
Antwort:
Das finde ich gut, denn ohne Wachstum gibt es auch keine Arbeitsplätze.
28.02.2012
Bundestag
Martin Burkert (SPD) bezüglich Demokratie / Verkehr
++
Frage:
Halten Sie die Schirmherrschaft des Bundsverkehrsminsteriums für die "Initiative Luftverkehr" angesicht des Gebot der Neutralität gesetzgebender Organe für vertretbar?
-
Antwort:
Lobbyismus sieht sich die Politik allenthalben ausgesetzt - in vielen Bereichen mit Pro-Lobbyisten und Contra-Lobbyisten gleichzeitig.
28.02.2012
Bundestag
Patrick Döring (FDP) bezüglich Demokratie / Verkehr
++
Frage:
Wie beurteilen Sie es, dass die öffentlch-rechtlich aufgetellte Deutsche Flugsicherung die "Initiative Luftverkehr" finanziell und personell unterstützt?
--
Antwort:
blieb unbeantwortet
29.02.2012
Bundestag
Anton Hofreiter (Grüne) bezüglich Demokratie / Verkehr
++
Frage:
Wie könnte im Luftverkehr Akteure des privaten und profitorientierten Sektors getrennt werden von jenen, die einem öffentlichen Interesse zu dienen haben?
-
Antwort:
In der Folgerung, dass die Verflechtung kritisch gesehen werden muss, bin ich voll und ganz bei Ihnen. Letztendlich ist es jedoch immer die Verantwortung der MandatsträgerInnen, sich nicht instrumentalisieren zu lassen.
04.06.2012
Bundestag
Hans-Joachim Hacker (SPD) bezüglich Finanzen / Verkehr
+
Frage:
Wenn Sie in der Luftverkehrsabgabe eine Störung des Wettbewerbs sehen, geht des Ihnen dabei um Flüge, für die der deutsche Flughafen nur Umsteigeort ist?
-
Antwort:
Ganz offensichtlich ist, dass diese Steuer die kleinen Flughäfen bei Inselflügen und die grenznahen Regionalflughäfen getroffen hat.
11.02.2013
Bundestag
Rolf Hempelmann (SPD) bezüglich Verkehr / Umwelt
+
Frage:
Wie votierten die Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung im Bundesrat, als sich dessen Mehrheit am 23.11.2012 für eine "Überprüfung" der Luftverkehrsabgabe aussprach?
o
Antwort:
Es ist im Bundesrat eine alte Tradition, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder nicht bekannt gegeben wird. In der Öffentlichkeit wird lediglich das Endergebnis verkündet.
03.02.2021
Bundestag
Christoph de Vries (CDU) bezüglich Demokratie / Innenpolitik
++
Frage:
Hatte die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, von Experten Vorschläge zur diekten Demokratie einzuholen, in den seither vergangenen dreieinhalb Jahren der vierjährigen Legislaturperiode irgendeine praktische Folge?
o
Antwort:
Diese Expertenkommission einzurichten obliegt der Bundesregierung. Unser Vorschlag war eine Expertenkommission unter Federführung des Innenministeriums. Ich sehe hier aber auch keine Eile.
11.03.2021
Bundestag
Ralph Brinkhaus (CDU) bezüglich Finanzen / Innenpolitik
++
Frage:
anknüpfend an Ihre Forderung zur Digitalisierung der Verwaltung bitte ich Sie um einen Kommentar zu folgender Problematik: Ich habe jährlich eine Umsatzsteuer-Erklärung abzuliefern, und zwar digital. Für das zweite Halbjahr 2020 gelten coronabedingt niedrigere Steuersätze. Nun habe ich festgestellt, dass im "Hauptformular Ust 2a" auf www.elster.de die zwei relevanten Steuersätze nämlich 16% und 5%, bis heute nicht eingearbeitet sind.
+
Antwort:
Inzwischen sind auf ELSTER Informationen und Hinweise bereitgestellt worden, an welcher Stelle im Vordruck zur Umsatzsteuererklärung 2020 die geänderten Mehrwertsteuersätze einzutragen sind.
26.05.2021
Bundestag
Anke Domscheit-Berg (Linke) bezüglich Gesundheit / Innenpolitik
+
Frage:
Sie haben den digitalen Corona-Impfpass als wenig sinnvoll bezeichnet. Doch gibt es im medizinischen Bereich (wie anderswo) unabhängig von aktuellen Problemen die Notwendigkeit, Dokumente vertraulich zu behandeln und ihre Authentizität sicherzustellen. Hierfür gibt es schon jahrzehntelang freie Software. Weshalb wird also nicht staatlicherseits eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut?
+
Antwort:
Sie haben gefragt, warum man nicht PGP nutzt, um Dokumente vertraulich zu behandeln. Bei der Bestätigung der Authentizität eines digitalen Impfzertifikates, die durch Signatur bei seiner Erstellung erfolgt, kommt ebenfalls ein altbewährtes Verfahren zum Einsatz, nämlich eine PKI-Infrastruktur mit hierarchisch organisierten Schlüsseln. Die verwendete Software soll nach Herstellerangaben ebenfalls open source sein. Das neue Verfahren bräuchte man aber tatsächlich nicht, wenn man die elektronische Patientenakte bereits umfassend umgesetzt hätte. Denn darin ist auch ein richtiger digitaler Impfausweis (theoretisch) enthalten. Das digitale Impfzertifikat, von dem zur Zeit die Rede ist, ist ja nur für die Covid-19 Impfung und wird bei Ende der Pandemie wieder abgeschafft. Die Funktion wird dann ab vorr. 2022 von der ePatientenakte übernommen, in der dann alle Impfungen registriert werden können.
18.01.2022
Bundestag
Georg Kippels (CDU) bezüglich Gesundheit / Innenpolitik
+
Frage:
Ich hoffe, Sie erinnern sich all der früheren Beteuerungen, es komme keine Impfpflicht Ist "unfreiwilliges Überzeugen" noch Überzeugen?
o
Antwort:
Die Impfquote in Deutschland zeigt leider, dass es nicht ausreicht, sich auf die vernünftige Entscheidung von Einzelnen zu verlassen. Hingegen kann die Impfpflicht bewirken, dass auch viele derjenigen zur Impfung motiviert werden, die es ansonsten aufgrund befürchtetem Gesichtsverlust nicht tun würden.
