Trotz alledem - 01.10.2013 17-18 Uhr
WINDKRAFT IN BAYERN - ZWISCHEN PLANUNG UND PAROLEN
"Ich lasse diese wunderschöne bayerische Landschaft und Natur nicht planlos verspargeln" tönte Horst Seehofer im Fernsehduell mit Christian Ude. Zu diesem Zweck hat der Ministerpräsident Windkraftsanlagen zum Thema im Bundesrat gemacht, indem er dort eine Änderung des Baugesetzbuches beantragt hat. Die Abstände zwischen Bebauung und Windrädern sollten durch jedes Bundesland selbst festgelegt werden können.
Dieses Ansinnen gab Anstoß, die heutige Trotz-Alledem-Ausgabe der Windkraft zu widmen, wie es in Bayern mit ihr weitergeht. Fragen dazu richtete ich an ein Planungs-Unternehmen und die bayerische Staatsregierung. Des weiteren kommen Kommunalpolitiker und Anwohner in der kommenden knappen Stunde zu Wort.
Eingestreut sind ein paar Takte von "Kofelgschroa", das sind vier Oberammergauer, die nicht einer Abstandsregelung des Ministerpräsidenten unterworfen sind, sondern im Gegenteil für heute abend nach München, auf die "Oide Wies'n" geholt worden sind. Am Mikrofon begrüßt Sie Markus Hiereth
Kofelgschroa (2012) Wann i - Ausschnitt 1
Anlagen für erneuerbare Energien stehen im Zentrum der Geschäftstätigkeit der Green City Energy GmbH, einem Ableger des Vereins Green City, der sich in München dem ökologischen Stadt-Umbau widmet. Mit der Förderung und dem Recht rund um die Erzeugung grünen Stroms hat Green City Energy unmittelbar zu tun. Martin Betzold ist Sprecher des Unternehmens. Um seine Wahrnehmung der aktuellen CSU-Energiepolitik und ihrer Wirkung auf den Umbau der Energieversorgung ging es in meinem Gespräch mit ihm. Zunächst jedoch ließ ich mir skizzieren, womit Green City Energy groß geworden ist.
mb0024 Green City Energy steht für 100 Prozent erneuerbare Energie. Wasser, Biogas, Solar war unser Steckenpferd. Schwerpunktwechsel auf Wind und Kleinwasserkraft vollzogen. Im Bereich Windenergie seit 2008 in Deutschland tätig. Wir haben jetzt mehrere Anlagen realisiert. Windkraft nun wichtigster Pfeiler in der Unternehmensentwicklung. mb0057 Dieses Jahr den Windpark Bayerischer Odenwald errichtet. Das sind 5 Anlagen, dazu noch 2 Schwesteranlagen im benachbarten Neunkirchen. Diese sind vom neuesten Typ Nordex N117. Rund 200 Meter hoch, hocheffizient. Als Bürgerwindpark realisiert. Die Menschen vor Ort haben investiert. Im Laufe der nächsten Woche wird die letzte Anlage fertig. Darauf stolz. mh0145 In Betrieb genommen? mb0147 Erfolgt nach Netzanschluss. Im Oktober. mh0159 Was sprach für Verlagerung auf Wind? mb0207 Seit einigen Jahren daran, mit der schwarz-gelben Bundesregierung daran, die Energiewende umsetzen zu müssen. Schwarz-gelb ist kein Überzeugungstäter. Das hat sich früh gezeigt durch Kürzungen bei der Einspeisevergütungen. Die notwendig waren. Allerdings wurde der Bogen hier überspannt. Wir können seit letztem Jahr keine Bürgersolaranlagen mehr bauen. Für Einzelpersonen macht es noch Sinn. Aber für unser Modell: Bau, Bündelung, Plazierung zum Bürgersolarpark, davor 20fach umgesetzt, 50 Megawatt Leistung.
mb0315 Aus dem Grund auf Wind und Wasser gesetzt. Im Bereich Wind jetzt ganz aktiv. Im Bereich Kleinwasserkraft gibt es unglaubliche Potentiale, die wir heben wollen. Zum Teil in Bayern, aber auch in Frankreich, einem Atomstromland. mh0338 Was spricht denn für die Windenergie? mb0344 Vieles. Nicht nur in Norddeutschland. Es gibt moderne Turbinentypen, die auch bei 5 bis 7 m/s effizient Strom zu günstigen Kosten erzeugen. Deutlich günstiger als Offshore-Windparks. Strom aus Bayern ist günstiger als Offshore. Gerade in Bayern haben wir noch viele Standorte, die nutzbar sind. Z.B. im Odenwald. 6 m/s. Wir erwarten 30 Millionen Kilowattstunden aus diesen fünf Anlagen. mb0452 Der Vorteil ist geringer Flächenverbrauch. Flächen kann man weiter landwirtschaftlich nutzen. Auch an Waldstandorten sind attraktive Ergebnisse zu erzielen.
mh0520 Beziffern? Stromkunde zahlt 28 Cent. Was kostet Windstrom? mb0533 Variiert nach Anlagentyp und Standort. Wir sind irgendwo zwischen 6 und 9 Cent. Das ist deutlich günstiger als andere Energieformen. Windenergie ist an der "grid parity", Netzparität. Das heißt, Windstrom so günstig wie Strom aus konventionellen Kraftwerken. Sie wird weiter eine wichtige Säule sein, wenn man die Energiewende, die ausgerufen wurde, umsetzen will. mh0626 Zur Standortsuche in Bayern: Mit welchen Zahlen haben Sie bis in den Sommer operiert? mh0637 Ganz viele in unterschiedlichen Stadien. Projektentwicklung dauert 2, 3, 4 Jahre, je nach Zahl der Akteure und Komplexität. Im nächsten Jahr bis zu 60 Anlagen. Dieses Jahr 10 Anlagen. Allesamt in Süddeutschland, in Bayern oder auch in Baden-Württemberg. Unsere Projektentwickler sind mit vielen kommunalen Vertretern in Gespräch. Im Schulterschluss mit Kommunen. mh0744 Sie sprachen von 10. Da haben Sie Abstandsberechnung anstellen müssen. mb0755 Nein. Anlagen sind fertiggestellt. Dort betrifft uns dieses Thema nicht. Auch für die Anlagen im nächsten Jahr wird es noch kein Thema sein. Bundesrat. Umsetzung in Ländern, was in Baden-Württemberg nicht vorstellbar ist. Da "is' der Kaas noch net biss'n".
mh1818 Auf Papieren des Wirtschaftsministeriums wird Problem des Netzanschlusses aufgeworfen. Das greift auch eine Reglementierung. Da ist es eben nicht Abstand zur Siedlungsbebauung, sondern der Abstand zum Stromnetz, das Strom aufnehmen soll. Wie ist das zu lösen gewesen, bisher? mb1847 In Norddeutschland haben wir aufgrund der großen Anzahl von Anlagen Netzthemen. Netzstabilität. In Bayern ist das weniger ein Thema. Eine Anlage hat in der Regel zwischen 2 und 3 Megawatt Leistung. Windpark in Bayern umfassen nicht 15 oder 20, sondern 2, 5, 7, maximal 10 Anlagen. Das sind keine gigantischen Kapazitäten. mb1928 Aber natürlich ist es so, dass man an der einen oder anderen Stelle ein Umspannwerk errichten muss. In Bayern ist das kein Thema. Das einzige Thema hier ist die Entfernung zum nächsten Einspeisepunkt: Auf der einen Seite möglichst weit weg von Wohnbebauung. Dann hat man mehrere Kilometer Anschlussleitung, die man legen muss. Das stellt aber uns Projektentwickler vor eine wirtschaftliche Herausforderung. Da sind erhebliche Investitionen notwendig. Bislang hat es immer funktioniert.
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Erwartete Folgen der Abstandsforderung
Die Perspektiven für die Windkraftnutzung in Bayern sind das Thema dieser Sendung, nachdem Horst Seehofer über die bayerische Staatsregierung eine Windräder betreffende Änderung in den Bundesrat eingebracht hat. In den Erläuterungen des Antragspapiers erscheint die Zahl 10; als Faktor zwischen Anlagenhöhe und Abstand zur Wohnbebauung. Eine 180 Meter hohe Windkraftanlage müsste damit mindestens 1,8 Kilometer vom nächsten Wohnhaus entfernt liegen. Martin Betzold über das, was so eine Anforderung für die momentan von Green City Energy geplanten und künftige Windkraft-Projekte bedeutet.
mb0930 Inwiefern sind die Projekte betroffen? Das sind nahezu alle Projekte. Zehnfacher Abstand bedeutet rund zwei Kilometer zur nächsten Wohnbebauung. Wenn diese Regelung so kommen sollte, dann bleibt in Bayern weniger als ein Prozent der Landesflächen übrig. Es ist nicht gesagt, dass in dem einen Prozent genug Wind weht oder andere Ausschlusskriterien greifen. Dann kommt man zu dem Schluss, dass diese 10fache Abstandsregelung für Bayern das Aus der Windenergie bedeutet. mb1026 Damit kann Herr Seehofer das vom Parlament verabschiedete Energiekonzept in Bayern, das vorsieht, rund 1500 Anlagen zu bauen, um die Windenergie auf das Niveau zu heben, um die Energiewende in Bayern umzusetzen, dann kann er diese Energiewende beerdigen, das ist klar.
Den Leitfaden zur Energiewende legte die bayerische Staatsregierung im Fukushima-Jahr 2011 vor. Hinzu kam der "Windkrafterlass" des Umweltministeriums, worin es unter "Rücksichtnahmegebot" hieß, dass bei Anwendung des gesetzlichen Immissionschutzes auch keine "optische Bedrängung" von Anwohnern zu erwarten sei. Gefragt, ob die Staatsregierung durch Einzelfälle nun zu einer anderen Anschauung gelangt sei, schreibt sie:
Die Bundesrats-Initiative von Bayern und Sachsen sieht eine Änderung des Baugesetzbuchs vor. Der Windkraft in Bayern soll nach den konkreten Verhältnissen vor Ort weiterhin ausreichend Raum geschaffen werden und zugleich die Bevölkerung durch überlegte Situierung vor einer optisch bedrängenden Wirkung geschützt werden. Dabei sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass die Anlagen immer höher werden.
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Recht und Rundschreiben
Während Bayern und sein Partner in der Angelegenheit, Sachsen die Entscheidung über ihren Antrag verschoben - sie ist nun für die Sitzung des 22. Oktober anberaumt, haben das Umwelt- und das Innenministerium mit einem Rundschreiben die Genehmigungsbehörden beflissen darauf hingewiesen, dass künftig größere Abstände gefordert sein könnten und dies schon jetzt in die Arbeit einfließen solle. Das Umweltministerium nennt seine Zeilen "Hilfestellungen für die Behörden vor Ort zur Lösung schwieriger Fragestellungen im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren." Auch von "Vertrauensschutz" ist in dem Zusammenhang die Rede. Der Sprecher von Green City Energy, Martin Betzold erkennt im Auftritt der Landesregierung das Gegenteil, nämlich Taktieren und Lavieren.
mb2329 Das ist sehr problematisch. Die Entscheidung ist noch nicht einmal eingebracht worden, die CSU hat zurückgezogen. Weil sie Angst hatten, vor Bundestags- und Landtagswahl noch eine Schlappe zu kassieren. Da wären sie nicht durchgekommen. Das heißt nicht, dass sie das fallenlassen. Aber die Briefe sind rausgegangen. Das bremst die Projektentwicklung. Natürlich rufen die Kommunen an und sagen, was machen wir denn jetzt? Legen wir unser Projekt auf Eis? mb2402 Es ist ein bisschen ein Spiel wie wir es schon bei der Solarenergie hatten.
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mh1045 Können Sie einen Standort nennen, den man in München vielleicht auch kennt. mb1051 Ebersberger Forst [1]. In Medien heiß diskutiert. Planung sieht 5 bis 6 Anlagen vor. Gute Waldstandorte. Da gab es auch Befindlichkeiten. Gemeinden sagten, 800 Meter Mindestabstand sind uns zu wenig. Wir hätten gerne 1000 oder 1500 Metern. So im Schulterschluss mit den Kommunen machbare Regelung gefunden. mb1136 Aber, wenn die zehnfache Abstandregelung kommt, wären wir nicht in der Lage, die Anlagen im Ebersberger Forst wie geplant zu errichten. Da muss man als Projektentwickler sagen, Herr Seehofer spielt hier mit der Glaubwürdigkeit des Standortes Bayern, weil Unternehmen wie wir haben auch schon viel Geld in diese Projektentwicklung investiert. Wir haben einen Windmessmast aufgestellt, der auf Nabenhöhe, auf diesen 140 Metern messen wir ein Jahr lang die Windgeschwindigkeit, um für die Region im Süden, um München, festzustellen, macht es hier Sinn, Anlagen zu bauen.
mh1306 Was sind das für Dörfer, Weiler, die weniger als zwei Kilometer weg sind. mb1316 Das sind Haar, Zorneding, Vaterstetten. Wie die einzelnen Weiler heißen, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. mb1331 Die zwei Kilometer sind auch nicht nötig, weil sie in zwei Kilometern Abstand gar nichts mehr hören. Die bestehende Abstandsregelung reicht vollkommen aus, wenn man gemeinsam mit den Kommunen entwickelt und gegebenenfalls größere Abstände vereinbart als gesetzlich notwendig sind. mb1357 Das muss doch das Ziel sein: Gemeinsam die Energiewende umzusetzen, sie auch von den Bürgern finanzieren zu lassen, so dass sie auch am wirtschaftlichen Erfolg profitieren. Dadurch steigt auch die Akzeptanz. Das ist was wir mitnehmen. Bürger wollen die Energiewende, sie wollen sich aber nicht die Butter vom Brot nehmen lassen von irgendwelchen Konzernen, die ihnen eine Anlage vor die Nase stellen. Sie wollen sie selber betreiben, selber besitzen. mb1436 Dieser Prozess ist in Bayern wunderbar am laufen. Deswegen haben wir die Möglichkeit, zuzubauen, deswegen ist dieser Vorschlag von Herrn Seehofer absolut kontraproduktiv. Er mischt sich hier in die Hoheit der Kommunalpolitik ein. Es gibt Flächennutzungspläne und Regionalentwicklungspläne. Die Kommunen sind selber handlungsfähig und handlungswillig. Es ist nicht zu verstehen, dass der Ministerpräsident an diesem Punkt in der Suppe rührt.
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Bundes-Baugesetzbuch und Landes-Abstandsfaktor
Und sich fragen lassen muss, was er eigentlich vom Kochen versteht. Horst Seehofer Idee zeugt eher davon, das er das von ihm regierte Land schlecht kennt. Schließlich kommen gerade in ihm Hügel und Berge vor und er will das Geodreieck angewendet wissen. Pro 1 Meter Höhe 10 Meter Abstand. Ob die Kuppe, auf der eine Anlage steht, mit einzurechnen ist, damit sollen sich andere plagen. Indirekt räumt das Umweltministerium die Untauglichkeit dieses Ansatzes ein, indem es erklärt:
Ob und wie die Länder von der beabsichtigten Länderöffnungsklausel Gebrauch machen, obliegt der Entscheidung der einzelnen Länder. Dabei können sie die jeweiligen Gegebenheiten berücksichtigen.
Bei der Berücksichtigung von Gegebenheiten baute die Staatsregierung bislang auf die Kommunen und die Regionalplanungs-Verbände (RPVs). Letzteren setzte der Ministerpräsident in der gerade einen Monat alten "Verordnung zum Landesentwicklungsprogramm" eine Frist: Binnen zwei Jahren müssen sie Vorranggebiete für Windkraftanlagen abstecken. Nach Auskunft des Wirtschaftsministerium sind diese Behörder auch wacker daran:
16 von 18 Regionen schreiben derzeit ihre Windkraftsteuerungskonzepte fort oder stellen ein solches erstmals auf. Auch die beiden noch nicht mit der Windkraft befassten RPV werden innerhalb der nächsten zwei Jahre ein regionalplanerisches Windkraftsteuerungskonzept erstellen. Die RPV arbeiten ohne Zeitverzögerung weiter und werden die Windkraftnutzung mit den berechtigten Interessen der Bevölkerung in Einklang bringen.
Nach dem Schreiben der Ministerien müssten zwei Planversionen geliefert werden, eine entsprechend der jetzigen Rechtslage und eine, die möglicherweise kommenden Abstandsregeln entspricht. Dabei hat womöglich Martin Betzold Recht, der die Abstands-Initiative als Element im Wahlkampf des CSU-Chefs ansieht.
mb1520 Es sind nicht alle begeistert von Windkraftanlagen in der Region. Das ist immer so. mh1532 Es gibt eine kleine Mehrheit, die aktiv gegen die Anlagen im Ebersberger Forst ist und verschiedene Gründe anführt. Landschaftsbild, etc. Dann muss man sie halt fragen, was will man statt der Windenergie. Die Alternativen muss man auch klären. Atomkraft will keiner, Kohlekraftwerk auch nicht machbar. Aber die große Mehrheit gibt uns zu verstehen, dass man für die Anlagen ist. Der Umweltreferent des Landkreises und viele politische Akteure sind klar für die Anlagen. mb1620 Und wir haben mehrer Informationsveranstaltungen gemacht vor Ort. Hier muss man im Dialog bleiben. Das tun wir. Von daher sind wir guter Dinge, dass wir die Anlagen im Ebersberger Forst errichten können werden ohne dass wir ausufernde Proteste haben, weil wir Rücksicht nehmen. mh1648 Wie schauen denn diese Ausgleichsmaßnahmen aus? mb1650 Genehmigung ist nach Bundesimmissionsschutzgesetz sehr aufwendig. Naturschutzfachliche Gutachten. Landschaftspflegerischer Begleitplan. Schallgutachten. Schattenwurfgutachten. Eine Vielzahl von Gutachten. Die Ausgleichsmaßnahmen setzt dann diese Behörde fest. Im Odenwald musste Nistplatz von Vogel verlegt werden. Aufforstung. Im Ebersberger Forst wird es auch so sein, man wird für Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Kann ich Ihnen noc h nicht sagen, wir sind auch noch nicht im Genehmigungsverfahren.
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mh2027 Wer ist jetzt als Investor betroffen? Bürger, Kommunen, Sie, wenn Sie eine halten wollen? mb2039 Es sind die nächsten Generationen, die betroffen sind, wenn die Energiewende nicht zügig umgesetzt wird. Bei den Projekten sind wir erst die Leidtragenden einer unsinnigen Abstandsregelung. Weil wir in Vorleistung gegangen sind, weil wir Mitarbeiter bezahlen. mb2114 Viel schlimmer ist allerdings der Vertrauensschaden. Kommunen haben Beschlüsse gefasst. Diese ganze Arbeit wäre zunichte gemacht. mb2402 Wir haben Verzögerungen, die politisch wahrscheinlich kalkuliert und gewollt sind. mb2512 Wir nehmen das sehr ernst, sind aber absolut nicht einverstanden. Wir wissen, dass Herr Seehofer auf Bürgermeister, die Zustimmung von der Basis angewiesen ist. Wir wissen, das der Vorstoß auf große Ablehung stößt. mb2539 Weil er in den Hoheitsbereich der Landkreise und Kommunen eingreift, die haben überhaupt kein Verständis. Jetzt warten wir ab, was passiert, aber umgesetzt sollte der Vorschlag von Herrn Seehofer nicht, damit würde die Energiewende in Bayern ausgebremst.
Die Kernpunkte dieser Energiewende sind: Abschalten der Kernkraftwerke binnen zehn Jahren, aus welchen 2011 noch knapp die Hälfte des bayerischen Stroms kam. Und zum Schutz des Klimas noch eine länger fristige Zurückdrängung fossiler Energieträger, mit welchen rund ein Fünftel der Elektrizität erzeugt wird. Demnach muss sich Gewaltiges tun. Dass die vor zwei Jahren formulierten Ziele auch mit dem Wegpacken der Windräder erreichbar sind, glaubt das Umweltministerium:
Wichtig ist, dass substanziell Raum für die Windkraft verbleibt und die Akzeptanz vor Ort erhöht wird. Um die Ausbauziele zu erreichen, werden 0,2 Prozent der Landesfläche benötigt. Die Gebietskulisse Windkraft weist genug Flächen als für Mensch, Natur und Umwelt verträgliche Standorte aus.
Eine Kommune hätte sich wahrscheinlich nicht getraut, einen Flächennutzungsplan mit 2 Promille Anteil für Windenergieanlagen aufzulegen - aus Angst, dass eine solche Planung vor Gerichten für nichtig erklärt wird, weil sie im Grunde eine "Verhinderungsplanung" sei. Dass mit zweierlei Maß gemessen wird, trägt vermutlich auch zum Unmut bei, den der Bundesrats-Antrag auf kommunaler Ebene entfacht hat. Martin Betzold von Green City Energy setzt auf diesen Druck von CSU-Landräten und -Bürgermeistern und erwartet auch, dass der Ministerpräsident mit seinem Antrag eine Bauchlandung machen wird.
mb2713 Eis ist kein Grund zur Panik und die eigene Position vertreten. Die Frage ist: Wie will er denn seine Energiewende in Bayern umsetzen. Wir vermuten einen versteckten Vorstoß für das Comeback des Atomzeitalters. Wir glauben nicht, dass der Atomausstieg schon beschlossene Sache ist. Alle Akteure, denen eine zukunftsfähige Energieversorgung aus erneuerbaren Energien am Herzen liegt, sollten vermeiden zu glauben, dass die Energiewende schon geschafft wäre. Es wird ein Comeback der Atom- und Kohlekraftwerke geben, wenn die Verfechter der erneuerbaren Energien nicht jetzt aufstehen und solche Vorstöße wie den von Herrn Seehofer ein für allemal in die Tonne treten.
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Die Sicht zweier Anwohner
Als Beispiel für eine aktelle Planung des Projektentwicklers Green City Energy nannte Martin Betzold den Ebersberger Forst. Ich verschaffte mir am Sonntag einen Eindruck von der Gegend und der Größe und Plazierung der Windkraftanlagen. Denn das scharfe Auge erkennt über den Baumwipfeln eine lange, aufrechte und filigrane Linie - der angesprochene Mast für die Windmessung. Leute, die im Westen vor dem Forst wohnten, sprach ich an. Beispielsweise jemanden, der den freien Tag zum Arbeiten an seinem frisch errichteten Haus gebraucht hatte.
Sie bauen hier an einem Haus. Am Waldrand ist geplant, dass fünf Windkraftanlagen hingebaut werden. Wie denken Sie darüber? - Haben möchte ich sie nicht. Aber irgendwo muss man ja anfangen mit der Energiewende. Ich habe eher Angst, dass die Windräder, wenn sie einmal dort sind, zu laut sind. - Die Informationen, auf die Sie sich verlassen möchten. Wo kriegen Sie die her? Ich habe mal einen Bericht im Fernsehen gesehen. Da ging es um Frankreich, da kamen die Windräder aus Deutschland. Die haben geklagt, dass die in einem Umkreis von einem Kilometer diese Turbinengeräusche gehört haben. Wir haben jetzt einen Abstand von 1,5 Kilometer. 500 Meter hin und her, ich weiß nicht, ob das soviel ausmacht. - Selber haben Sie noch keine Standorte besucht, deswegen? - Ich bin beruflich etwas unterwegs und von daher habe ich Windräder gesehen und mich auch in die Nähe hingestellt und ich bin der Meinung, man hört schon etwas. Ein kleines Geräusch hört man immer. Man wird sehen, wie sich das hier entwickelt. Ich kann es nicht genau sagen, ja.
Auf einem Feldweg zwischen Wolfesing und dem Waldrand wurden Hunde ausgeführt.
Wir stehen hier am Rand des Ebersberger Forstes. Sie gehen gerade spazieren und haben gesagt, Sie hätten sich schon mit den Windkraftanlagen auseinandergesetzt. - Selbstverständlich, ich kriege sie ja vor die Nase. Wie denken Sie darüber? Windkraft ist aus meiner Sicht eine der wenigen Energieformen, die man im Zweifelsfall, wenn die Technik besser wird, nach 20, 25, 30 Jahren wieder zurückbauen kann. Insofern bin ich eigentlich ganz froh darum, dass es kommt, dass es nicht nur konzentriert auf einem Fleck in Deutschland kommt, weil wir die Stromtrassen nicht haben. - Wenn ich hier die Leute frage, gibt es die Befürchtung, das wirft Schatten, das macht Geräusch, was störend ist. Haben Sie irgendwelche sinnlichen Eindrücke von Windkraftanlagen? Ich habe es mir sowohl angehört als auch angeschaut, weil ich viel in Norddeutschland unterwegs war. Wenn die so nah an der Bebauung daran stehen, finde ich sie furchtbar. Wenn sie weit genug weg stehen, halt ich sie für unkritisch, auch vom Schattenwurf her. Weil, so flach steht die Sonne nie, dass man bei zweieinhalb Kilometer eine Beeinträchtigung durch Schattenwurf hätte. Und von der Geräuschentwicklung: Bei zweieinhalb Kilometer Abstand völlig unkritisch. - Also von zweieinhalb Kilometer reden wir jetzt hier nicht. Die sind einen Kilometer weg, wenn man Wolfesing nimmt und in den Wald hinein denkt. - Glaube ich nicht. Ich bin von Wolfesing aus hinausgegangen, und wenn ich zu Fuß über eine halbe Stunde brauche, dann sind das knappe drei Kilometer. Das heißt, der direkte Abstand, vom Schlammerl aus gesehen, das werden knappe zwei Kilometer sein.
Der Spaziergänger dürfte recht haben. Der doch ziemlich ferne Messmast steht nicht dort, wo man ihn aufgrund der Projektbeschreibung, die man von der Green City Energy Internetsite herunterladen kann, vermutet. Diese Beschreibung ist noch auf dem Stand des Jahres 2011. Auf der zugehörigen Planskizze darin sind Abstände von etwa einen Kilometer nach Anzing, Purfing und Wolfesing markiert.
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Windparkplan und -plananpassungen
Franz Pfluger ist Beisitzer im Vorstand der CSU von Zorneding, war zuvor Bürgermeister der Gemeinde und ist als Mitglied des Ebersberger Kreistags in die Entscheidungen rund um diesen möglichen Windkraft-Standort einbezogen. Ich fragte ihn nach der Haltung der drei Kommunen, deren Einwohner bei Errichtung der Anlagen im Westen nicht nur auf Wald schauen werden, sondern auch die Flügel von Windrädern sich drehen sehen.
fp0037 Ja, anliegen tun die Gemeinden Anzing, Vaterstetten und Zorneding. In allen Einladung zu Bürgerversammlungen. Antworten gegeben. Der Landkreis war voraus. Das Anliegen ist von Green Energy zum Landkreis gekommen, sie möchten sechs Windräder im gemeindefreien Gebiet erstellen. fp0136 Zustimmung mit Auflage zuvoriger Windmessungen. 160 Meter hoher Messmast. Ein Jahr messen, darin Herbststürme und windärmere Zeit messen. Auswertung vermutlich bis Mai 2014. fp0238 Landkreis-Beteiligung 10 Prozent. Er erhält Daten. fp0256 Es gibt Bürgerinitiative dagegen. Gespräche und Versammlungen. Green Energy hat neu überplant. Statt 6 Windräder nur noch 5. In Anzing ist ein Windrad, das zu nahe am Ort gewesen wäre, aufgegeben worden. Von Purfing her und Wolfesing her weiter in den Forst, Abstand 800 auf 1200 Meter erhöht. mh0422 Zusammenspiel Gemeinden, Anwohnern und dem Unternehmen fand Niederschlag. Im Moment Einvernehmen da. Nun die Frage eines wirtschaftlichen Betriebs. fp0448 Genau. Beruhigung, auch wegen Beteiligung des Bürgers. Es heißt immer von Erträgen von 6 Prozent. Bei zu wenig Wind fehlt Interesse von Geldgebern. Dann hat man ein Windrad da, das nicht das bringt, was man sich vorstellt. Deswegen Messdaten an Landkreis. mh0554 Befragter meinte, Kommune möge einsteigen. Gibt es da Überlegungen? fp0626 Wir sind nicht Stromversorger wie die Stadt München. Bei uns macht das eon. fp0701 Es wäre gut über die Verzinsung: Auch Privatleute sollen Chance haben. Für Landkreis Anteilskauf denkbar. 10 Prozent des Messmast. mh0817 Anstoß gibt Streit um notwendigen Abstand. Wenn diese zwei Kilometer-Regelung kommen sollte, was hat das für Konsequenzen? fp0859 Wir müssen das miteinander bauen. Vielleicht gibt es noch eine Abänderung, dass das wieder von Fall zu Fall entschieden werden kann. fp0949 Nord / Süd, Süd / Nord. Es wird von Fall zu Fall zu entscheiden sein, das ist meine Meinung dazu. mh1012 Momentan planen Regionalverbände und Gemeinden selber fp1020 Richtig, momentan planen die Vorbehaltsflächen. Der Landkreis ist gewillt, mitzuarbeiten. Wenn ich sage, ich möchte keine Atomkraftwerke mehr, dann muss anderen Weg gehen und schauen, dass man irgendwoher die Energie kriegt. mh1045 Fragt sich, wenn sich das Recht ändert, auf was sich die Planung beziehen soll. fp1107 Das ist noch möglich, dass man sagt 'Am Tag X setzt das neue Gesetz auf'. Es gibt bei solchen Anlagen immer zwei Seiten. Darum soll man das auf einem Maß halten, dass man alle zusammenbringt.
So weit Franz Pfluger über die Windkraft in Bayern und die fünf Windräder, die die Green City Energy GmbH im Ebersberger Forst plant. Pfluger ist Mitglied der CSU und war Bürgermeister der Gemeinde Zorneding. Ein weiterer Bürgermeister kommt nach der Musik zu Wort: Er bekleidet das Amt in der Marktgemeinde Au in der Hallertau.
Kofelgschroa (2012) Wann i - Ausschnitt 2
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Flächennutzungsplan: Schreddern oder anwenden?
Windräder waren in der Vergangenheit im Gemeinderat von Au in der Hallertau mehrfach ein kontroverses Thema. Letztes Jahr wurden dort aber Nägel mit Köpfen gemacht. Wie viele andere Kommunen hat man sich entschlossen, im Flächennutzungsplänen Areale zur Aufstellung von Windrädern vorzusehen, sogenannte Konzentrationsflächen. Karl Ecker ist Bürgermeister von Au in der Hallertau und begründet diesen Umgang mit den Möglichkeiten und den Schwierigkeiten der Windenergie.
ke0012 Also die Ausweisung von Konzentrationsflächen ist die einzige Möglichkeit, Einfluss auf Standort zu nehmen. Bauantrag läuft über Landratsamt. Wir sind grundsätzlich für Windkraftanlagen, aber Wohngebiete berücksichtigen. mh0052 Ist Au überhaupt eine Gemeinde mit geeigneten Flächen? ke0058 Es gibt Windenergieatlas. Es ist wichtig, dass man grundsätzlich geeignete Flächen nimmt, sonst ist es eine Negativplanung und dann fallen wir mit unserem ganzen Flächennutzungsplan durch. mh0123 Was hat man denn für Vorgaben gemacht? ke0135 Wichtig waren Abstandsflächen zur Wohnbebauung, Gewerbegebiete, ... Die uns vorgegebenen Abstandsflächen wollten wir nicht, sondern wir haben das etwas größer ausgelegt. Wir sind auf 800 und 1000 Meter gegangen. Au ist flächenmäßig groß, wenige Einwohner. Aber durch Zersiedelung besteht die Gefahr, dass man an 400 bis 500 Meter an Wohnbebauung kommt. Das wollten wir nicht. mh0234 Also war es schon problematisch, was zu finden. ke0243 Es war nicht problematisch, weil wir große Flächen haben. Es könnten um die sieben Windkraftanlagen gebaut werden. mh0327 Das ist nicht im Rathaus ausgefeilt worden. Was kostet denn sowas? ke0335 Windkraftstudie hat rund 11000 Euro gekostet. Teilflächennutzungsplan hat knapp 15000 Euro gekostet. Wichtig ist, dass Windkraft-Anlagen akzeptiert werden, sonst haben die nie eine Chance. Nur mit Demonstrationen kommen wir nicht weiter. mh0405 Gibt es jetzt, weil die Gemeinde sowas vorbereitet hat, Anfragen? ke0413 Anträge werden über das Landratsamt Freising gestellt. Es gab einen Antrag jetzt, außerhalb Konzentrationsfläche, und wird somit abgelehnt. mh0439 Wenn im Bundesrat entsprechend dem Wunsch von Herrn Seehofer zehnfache Höhe als Mindestabstand gefordert wird, was heißt das für die hier durchgeführte Planung? ke0458 Das würde wahrscheinlich heißen, dass wir keine Anlage in unserem Gemeindegebiet aufstellen können. mh0508 Meinen Sie, dass das zu dem Zeitpunkt sinnvoll ist, das so anzupacken wieder? ke0512 Ich bin Bürgermeister, bei keiner Partei dabei, möchte mich nicht beteiligen. Wo ich mich beteiligen will, ist, dass der Markt Au seinen Beitrag leistet. Der Atomausstieg ist in Ordnung. Wir müssen in absehbarer Zeit Alternativen machen und eine Anlage an der Stelle, wo wir uns das gut überlegt haben, ist ein wertvoller Beitrag. mh0551 Haben Sie persönlich schon Gegenden erlebt, wo sie sagen, das ist die Verspargelung, die die Landschaft verhunzt? ke0555 Wir haben in der Nachbargemeinde Schweitenkirchen zwei Anlagen. Die erste ist 2001/2002 an die Gemeindegrenze zu uns gebaut worden. Ein drittes jetzt in Paunzhausen. Das hat schon Einfluss auf das Gesamtbild. Aber Landschaften in Bayern, die eine Verspargelung darstellen, kenne ich nicht. Aber wenn man in Norden fährt - da gibt es keine Verspargelung, die haben richtige Windparks. Aber die haben auch entsprechende Flächen.
Sendungsabschluss
Das war zuletzt Karl Ecker, Bürgermeister der Gemeinde Au in der Hallertau. Im Landkreis Ebersberg entschärft offenbar die tiefe des Forsts die Probleme, die eine Abstandsforderung "10fache Höhe" bereiten muss, Au in der Hallertau könnte dagegen mit so einer Vorgabe eine 30000 Euro teure Planung wegwerfen, von vorne anfangen und wüsste, dass dabei keine Fläche zum Aufstellen von Windrädern übrig bliebe. Als Redakteur dieser Sendung über die Perspektiven der Windkraft in Bayern verabschiedet sich Markus Hiereth.
Für den 16.05.2021 setzte der Kreistag Ebersberg einen Bürgerentscheid zu dem Windkraftvorhaben im Ebersberger Forst an. Die Frage lautete "Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ebersberg zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes und zur Förderung der Landschaftspflege die ihm zur Verfügung stehenden grundstücksrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um darauf hinzuwirken, dass im Ebersberger Forst maximal fünf Windräder errichtet werden?" 53% antwortetn mit "Ja", 47% mit "Nein". 62% der Wahlberechtigten des Landkreises nahmen an der Abstimmung teil. Siehe auch: a) Abstimmungsergebnis, b) Presseerklärung des Landrates, c) Darlegungen des Projektbetreibers Green City Energy AG