EIN HEIKLES ERBSTÜCK AUS DER UDE-ZEIT

Umstrittene Umfragen und teure Dienste: Die Justiz ermittelte
monatelang gegen Verantwortliche der SPD-Fraktion


[...] Die Partei und die SPD-Fraktion nahmen en paar tausend Euro in die
Hand und beauftragten das Institut "TNS Infratest". Solche Umfragen
kommen häufig in der Politik vor: Welche Kompetenzen werden dem
Kandidaten zugeschrieben? Wo fehlt es? Ist er sympathisch? Wen würden
Sie wählen? Die Geschichte hat die Umfrage längst überholt, im Herbst
2013 verlor Ude die Landtagswahl haushoch gegen die Seehofer-CSU. In
der Justiz hatte der Vorgang aber bis jetzt ein Nachspiel. Wegen des
Verdachts der Untreue hat die Münchner Staatsanwaltschaft bis Mitte
März gegen den SPD-Abgeordneten Harald Güller ermittelt.

[...] Im Ergebnis befanden die Staatsanwälte, die Kosten der Umfrage seien
zwischen Fraktion und Partei aufgeteilt worden. Ein vorsätzlicher
Gesetzesverstoß könne "nicht beweissicher festgestellt werden". Dass
die Erhebung immer nach Partei und nie nach Fraktion gefragt habe,
liege daran, dass die meisten Menschen mit dem Begriff "Fraktion"
nicht so viel anfangen können. Das Güller-Verfahren wurde im März
eingestellt.

Der Politiker ist damit juristisch unbelastet. Am Ende stehen nur ein
paar Informationen, die viel interessanter sind als die Umfrage
selbst: nämlich ihr Preis. Die SPD-Fraktion machte dafür über 35OOO
Euro locker, die Partei steuerte 82OO Euro bei.

                                              CHRISTIAN 0EUTSCHLÄNDER

Münchner Merkur vom 14.05.2016