Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
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Sehr geehrter Herr Hacker,

im vergangenen Jahr forderten Sie [1], die Folgen der Luftverkehrsteuer zu untersuchen und diagnostizierten Ihrerseits vorab

1. "drastisch" weniger Passagiere
2. deren Ausweichen auf ausländische Flughäfen
3. Schaden für den Wettbewerb
4. steuerbedingt überhöhte Flugpreise

Heute wende ich mich an Sie, weil das Finanzministerium die Steuer nun evaluiert hat [2] und mir in Ihren Ausführungen [3] die Substanz fehlte: Frage 1 haben Sie offen gelassen. Zu Frage 2 nach Aktivitäten nannten Sie lediglich Vorstellungen, die die SPD vertreten habe.

Ihren Kritikpunkten a. und b. widerspricht das Ministerium. Sie hatten als Fakt dargestellt, was die Luftverkehrswirtschaft als Prognose in den Raum gestellt haben mag.

1. Welche Quellen haben Sie benutzt?

Ihre Kritik c. bedarf einer Erläuterung, auf welchen Wettbewerb Sie abheben.

2. Gründet sie in der Auffassung, dass hiesige Flughäfen um Verkehr konkurrieren sollen, welcher Deutschland weder als Ausgangs- noch als Zielpunkt hat?
3. Wie rechtfertigen Sie damit zusammenhängende Infrastrukturkosten und Umweltbelastungen?

Was Sie besagter Steuer ankreiden, wiederholt sich auf kontinentaler Ebene im Streit um den CO₂-Zertifikatehandel.

4. Beklagen Sie - wiederum wie die Luftverkehrswirtschaft - dass dieser Fluglinien / Flughäfen des Nahen Ostens begünstige?
5. Was halten Sie von Drohungen der USA und der VR China, den Zertifikatehandel auszuhebeln?

Bezug zu Kritik d. hat, dass für Fluglinien das Kerosin massiver Kostenfaktor ist, 25% der Ausgaben der Lufthansa entfallen darauf.

6. Sehen Sie infolgedessen im Treibstoff ebensosehr ein Politikum wie in der Steuer?

Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth

Antwort von Hans-Joachim Hacker