Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
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Sehr geehrter Herr Hofreiter,

im Sektor Luftfahrt existiert eine Vielzahl von Verbänden (ADF, BDL, BDF, ...) die sich unter anderem der Lobbyarbeit verschrieben haben. Der BDF ´entführt´ Parlamentarier auf gefragte Urlauberinseln [1]. Die Mitgliederlisten enthalten auch Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft. So etwa die Deutsche Flugsicherung DFS (getragen vom Bund) und Flughäfen, beispielsweise die Flughafen München GmbH FMG (getragen von Bayern, Bund und München). Der BDL tritt zudem als "Initiative Luftverkehr" [2] auf und fordert eine "nachhaltige Stärkung des Verkehrsstandorts Deutschland". Ihm geht es offenbar nicht mehr um Transport, sondern um ein Geschäftsfeld, das des Luftraums bedarf; der nationale Beitrag wären mehr Start- und Landebahnen sowie eine "nachhaltig zarte" steuerliche Behandlung. Diese Initiative darf unter der Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministeriums wirken.

1. Wie könnte eine Entflechtung der privat-profitorientierten Seite und der in gewissem öffentlichen Interesse gegründeten Akteure realisiert werden?
2. Was halten Sie von einer Selbstverpflichtung Ihres Ausschusses, wonach Lobbyistenkontakte nicht mehr auf deren Einladung und in von deren Seite abgestecktem Rahmen, sondern in Berlin und immer für den gesamten Ausschuss abgewickelt werden?
3. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation um die Einbeziehung der Fluglinien [3] in den CO2-Zertifikatshandel? Dem BDL wäre eine Aussetzung offenbar willkommen; er verweist auf die Drohungen von Ländern (China, USA, Russland, Indien, ...) mit scheinbar intensivst protegierten Airlines.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth

Antwort von Dr. Anton Hofreiter