Frage zu Verkehr und Infrastruktur
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Sehr geehrter Herr Burkert,

in der Luftfahrt existiert eine Vielzahl von Verbänden (ADF, BDL, BDF,...) die sich unter anderem der Lobbyarbeit (z.B. Abgeordnetenseminar auf Mallorca [1]) verschrieben haben. Als Verbandsmitglieder erscheinen auch Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft. So etwa die Deutsche Flugsicherung DFS (Bundeseigentum) oder die Flughäfen von Nürnberg und München (getragen vom Freistaat Bayern und den jeweiligen Städten).

Der BDL ist auch als "Initiative Luftverkehr" am Start [2]. Diese genießt die Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministeriums. Der BDL-Geschäftsführer Matthias von Randow war dort zuvor Staatssekretar und dürfte Ihrer Partei angehören.

BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch begründet die Unternehmenszusammenarbeit damit, dass sie vor der Politik handlungsfähiger mache, "dann können die uns künftig auch solche Dinge wie die Luftverkehrssteuer nicht mehr unterjubeln" (Erdinger Anzeiger, 14.2.2012 [3])

1. Was hätten Sie einem Vorwurf entgegenzuhalten, dass die Schirmherrschaft eines Minsteriums bei einer solchen "Initiative" die gebotene Neutralität und Distanz gegenüber Akteuren des eigenen Regelungsbereichs verletzt?
2. Wie beurteilen Sie, dass auf staatlicher oder kommunaler Basis stehende BDL-Mitglieder mit klaren Aufgaben wie etwa der Sicherung des Luftraums oder dem Betrieb eines Flughafens finanzielle und personelle Ressourcen beim BDL und der "Initiative Luftverkehr" einbringen?
3. Wie wäre ein Teufelskreis zu unterbinden, in welchem nachgeordnete Dienstleister gemeinsam mit umsatz- und gewinnorientierten Akteuren (Fraport, Lufthansa) ansetzen, Einfluss auf die Gesetzgebung durch Parlamente und übergeordnete Stellen, bis hin zu Ministerien, nehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth

Antwort von Martin Burkert,