Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
veröffentlicht auf www.abgeordnetenwatch.de
© 2004-2011 Parlamentwatch. Alle Rechte vorbehalten.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ludwig,

Sie sind im Verkehrsausschuss tätig. So möchte ich mit untenstehenden Fragen ein Überdenken folgender Gegebenheit erreichen: Im Sektor Luftfahrt existiert eine Vielzahl von Verbänden (ADF, BDL, BDF, ...) die sich unter anderem der Lobbyarbeit verschrieben haben. Die Mitgliederlisten enthalten auch Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft. So etwa die Deutsche Flugsicherung DFS (getragen vom Bund) und Flughäfen, beispielsweise die Flughafen München GmbH, FMG (getragen von Bayern, Bund und München). Der BDL tritt zudem als "Initiative Luftverkehr" auf. Diese genießt die Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministeriums.

Besagte Inititative erklärt eine deutsche Teilhabe an einem weltweiten Wachstum des Luftverkehrs zu einem ihrer Ziele. BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch umriss die Motivation zur Verbandsarbeit damit, dass sie der Politik gegenüber handlungsfähiger mache, "dann können die uns künftig auch solche Dinge wie die Luftverkehrssteuer nicht mehr unterjubeln" (Erdinger Anzeiger, 14.2.2012 [1])

1. Wie finden Sie, dass somit Flughäfen und die Deutsche Flugsicherung im BDL und in der "Initiative" besagten Wachstumskurs mitpropagieren?
zur Antwort
2. Wie wäre ein Teufelskreis zu unterbinden, in welchem solche nachgeordneten Dienstleister gemeinsam mit umsatz- und gewinnorientierten Akteuren (Fraport, Lufthansa) ansetzen, Einfluss auf die Gesetzgebung durch Parlamente und übergeordnete Stellen, bis hin zu Ministerien, nehmen?
zur Antwort
3. Wie würden Sie als Abgeordnete mit Kontaktanfragen eines "Leiters für politische Angelegenheiten" (DFS) oder eines "Bevollmächtigten der Geschäftsführung für nationale potitische Angelegenheiten" (FMG) umgehen und welche politischen Impulse erwarten Sie erfahrungsgemäß von einer solchen Person? [2]
zur Antwort

Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth

Antwort von Daniela Ludwig

Zu 1) Das finde ich gut, denn ohne Wachstum gibt es auch keine Arbeitsplätze.

zu 2+3) Lobbyismus ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt und bringt nicht nur Schlechtes mit sich. Im Gegenteil: Die Interessengruppen jedweder Art - auch BUND oder Greenpeace - wenden sich an Abgeordnete, um ihre Interessen zu vertreten und dort Fürsprache zu halten.

Als unabhängige Abgeordnete mache ich mir stets mein eigenes Bild und habe daher keine Probleme mit Kontaktaufnahmen von Interessenvertretern.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB