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29.11.2011
Sehr geehrter Herr Reissl,
die Weiterleitung meines Mailverkehrs mit Ratsfrau Boesser war nicht
als Versuch der Kommunikation mit einer Fraktion aufzufassen. Das ist
technisch nicht leistbar und beide Seiten wären auch nicht auf
Augenhöhe. Ein Austausch von Argumenten und Ansichten muss schon
zwischen jenen stattfinden, die wählen und gewählt werden, also
Bürgern und einzelnen Fraktionsmitgliedern.
Ich würde für den genannten Austausch auch das Telefon vorziehen, da
man im Gespräch rascher die Positionen absehen beziehungsweise
erörtern kann. Schließlich erwarte ich auch nicht, dass ein
Fraktionsvorsitzender mit einem Bürger lange Mailkorrespondenz führen
kann.
Insofern hier nur drei das von Ihnen angesprochene künftige
Finanzierungskonzept und die Altschulden betreffende Fragen:
- Weswegen zahlt die FMG ihre Schulden bei der Stadt München und den
anderen zwei Gesellschaftern nicht zurück? (siehe anhängender
Zeitungsartikel und die aktuelle Presseberichterstattung.)
- Wie stellt sich die SPD vor, dass die Gesellschafter, darunter auch
die Landeshauptstadt n i c h t in die Rolle eines Bürgen gelangen,
wenn die FMG, wie von ihrem Chef Michael Kerkloh in den Raum
gestellt und von der SPD gefordert, das Startbahnprojekt statt mit
Steuern aus eigenen Mitteln - also bestenfalls Geld vom Kapitalmarkt
- vorfinanziert?
- Wenn die FMG ein so erfolgreiches Unternehmen ist, warum gewährt die
öffentliche Hand ihr nach wie vor zinsvergünstigten Kredit?
(Die im Zeitungsbericht vom 22.10.2010 bezifferten Zinsen sind
offenbar nicht marktübliche. Solange die FMG solche Altschulden
nicht zurückzahlt und stattdessen für neue Projekte neue Darlehen
aufnimmt, ist sie nichts anderes als eine Empfängerin von
Subventionen. Die Bedingungen der Münchner SPD für ein Ja zur
3. Startbahn implizieren eine Rückzahlung der alten Schulden.)
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
SPD Fraktion München schrieb am 9. Aug 2011 um 09:49
> in Ihrer E-Mail an die SPD-Stadtratsfraktion übermitteln Sie uns
> Argumente gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen
> München.
>
> Die Stadt und der Landkreis Freising sind ohne Frage vom Fluglärm
> intensiv betroffen. Herr Thalhammer kämpft als örtlicher Politiker
> natürlich gegen einen weiteren Ausbau. Allerdings ist der Flughafen
> auch der größte Arbeitgeber der Region und beschert Freising seit
> Jahren eine sehr geringe Arbeitslosenquote. Die wirtschaftliche
> sowie verkehrspolitische Bedeutung des Flughafens ist für München,
> die Region und ganz Bayern enorm.
>
> Das Planfeststellungsverfahren hat die Wirtschaftlichkeit der 3.
> Startbahn nachgewiesen. Die weiteren Schritte sollen nun ohne Hast
> und im engen Dialog mit der betroffenen Bevölkerung stattfinden.
>
> Die Landeshauptstadt München ist mit 23% die kleinste
> Gesellschafterin und wird sich mitgesellschafterfreundlich
> verhalten. Die SPD im Münchner Rathaus hat sowohl die Verlagerung,
> als auch die Entwicklung des Flughafens immer konstruktiv begleitet.
>
> Klar ist aber, dass die dritte Startbahn nicht mit weiteren
> Steuermitteln, sondern von der Flughafen München GmbH bezahlt werden
> muss. Ein entsprechendes Finanzierungskonzept dafür wird in den
> nächsten Monaten ausgearbeitet.
>
> Zusammen mit dem Ausbau des Flughafens soll auch die
> Verkehrsanbindung verbessert werden. Der von Ihnen aufgeführte
> sogenannte "Erdinger-Ringschluss" ist seit langem in der Diskussion
> und erscheint verkehrspolitisch sinnvoll.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> gez.
> Alexander Reissl
> Fraktionsvorsitzender