Abgeordnetenwatch

Hier finden Sie Anfragen, die Politiker im Portal www.abgeordnetenwatch.de vorgelegt wurden. Schränken Sie die Anzeige ein, indem Sie einen Bereich von Jahren, das Sie interessiende Parlament, eine gewisse Parteizugehörigkeit und die intessierenden Ressorts wählen.

Als weitere Filterkriterien gibt es die Relevanz der Frage. So wurden Fragen zu lokalen Bürgerentscheiden als "speziell" eingestuft. Schließlich kommt es auch vor, dass Politiker es vorzogen, überhaupt nicht zu antworten. Dies führte in der Kategorie "Wert der Antwort" zur Einstufung als "wertlos".

Die zu Ihre Suche passenden Anfragen führen beispielhaft eine Frage und eine Antwortpassage auf. Die ganze Anfrage erscheint nach Klick auf den weiterführenden Link.

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Ressort
Relevanz der Frage
Wert der Antwort
28.02.2012
Bundestag
Daniela Ludwig (CSU) bezüglich Demokratie / Verkehr
++ Frage:
Wie finden Sie, dass von der öffentlichen Hand getragen Flughäfen und die Deutsche Flugsicherung sich Verbänden anschließen, die ein Wachstums des Luftverkehrs propagieren und entsprechenden Lobbyismus betreiben?
Antwort:
Das finde ich gut, denn ohne Wachstum gibt es auch keine Arbeitsplätze.
28.02.2012
Bundestag
Martin Burkert (SPD) bezüglich Demokratie / Verkehr
++ Frage:
Halten Sie die Schirmherrschaft des Bundsverkehrsminsteriums für die "Initiative Luftverkehr" angesicht des Gebot der Neutralität gesetzgebender Organe für vertretbar?
Antwort:
Lobbyismus sieht sich die Politik allenthalben ausgesetzt - in vielen Bereichen mit Pro-Lobbyisten und Contra-Lobbyisten gleichzeitig.
28.02.2012
Bundestag
Patrick Döring (FDP) bezüglich Demokratie / Verkehr
++ Frage:
Wie beurteilen Sie es, dass die öffentlch-rechtlich aufgetellte Deutsche Flugsicherung die "Initiative Luftverkehr" finanziell und personell unterstützt?
-- Antwort:
blieb unbeantwortet
29.02.2012
Bundestag
Anton Hofreiter (Grüne) bezüglich Demokratie / Verkehr
++ Frage:
Wie könnte im Luftverkehr Akteure des privaten und profitorientierten Sektors getrennt werden von jenen, die einem öffentlichen Interesse zu dienen haben?
Antwort:
In der Folgerung, dass die Verflechtung kritisch gesehen werden muss, bin ich voll und ganz bei Ihnen. Letztendlich ist es jedoch immer die Verantwortung der MandatsträgerInnen, sich nicht instrumentalisieren zu lassen.
04.06.2012
Bundestag
Hans-Joachim Hacker (SPD) bezüglich Finanzen / Verkehr
Frage:
Wenn Sie in der Luftverkehrsabgabe eine Störung des Wettbewerbs sehen, geht des Ihnen dabei um Flüge, für die der deutsche Flughafen nur Umsteigeort ist?
Antwort:
Ganz offensichtlich ist, dass diese Steuer die kleinen Flughäfen bei Inselflügen und die grenznahen Regionalflughäfen getroffen hat.
11.02.2013
Bundestag
Rolf Hempelmann (SPD) bezüglich Verkehr / Umwelt
Frage:
Wie votierten die Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung im Bundesrat, als sich dessen Mehrheit am 23.11.2012 für eine "Überprüfung" der Luftverkehrsabgabe aussprach?
Antwort:
Es ist im Bundesrat eine alte Tradition, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder nicht bekannt gegeben wird. In der Öffentlichkeit wird lediglich das Endergebnis verkündet.
03.02.2021
Bundestag
Christoph de Vries (CDU) bezüglich Demokratie / Innenpolitik
++ Frage:
Hatte die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, von Experten Vorschläge zur diekten Demokratie einzuholen, in den seither vergangenen dreieinhalb Jahren der vierjährigen Legislaturperiode irgendeine praktische Folge?
Antwort:
Diese Expertenkommission einzurichten obliegt der Bundesregierung. Unser Vorschlag war eine Expertenkommission unter Federführung des Innenministeriums. Ich sehe hier aber auch keine Eile.
11.03.2021
Bundestag
Ralph Brinkhaus (CDU) bezüglich Finanzen / Innenpolitik
Frage:
anknüpfend an Ihre Forderung zur Digitalisierung der Verwaltung bitte ich Sie um einen Kommentar zu folgender Problematik: Ich habe jährlich eine Umsatzsteuer-Erklärung abzuliefern, und zwar digital. Für das zweite Halbjahr 2020 gelten coronabedingt niedrigere Steuersätze. Nun habe ich festgestellt, dass im "Hauptformular Ust 2a" auf www.elster.de die zwei relevanten Steuersätze nämlich 16% und 5%, bis heute nicht eingearbeitet sind.
-- Antwort:
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